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Fahrerlaubnis - Unbedenklichkeitsbescheinigung; Sperrfristverkürzung; Nachschulung; Alkohol

VG Karlsruhe (9 K 3952/08) | Datum: 20.01.2009

1. Die Anträge werden abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,-- € festgesetzt. Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung nach § [...]

Umfang der Prüfung der Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen im Beschwerdeverfahren

OLG Zweibrücken (1 Ws 102/09) | Datum: 23.04.2009

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. (Kleinen) Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2009 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die auch durch das [...]

Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen

OLG Hamm (2 Ws 41/09) | Datum: 19.02.2009

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Recklinghausen vom 14. September 2008 (26 Gs 791/08) und der Beschluss der 2. auswärtigen Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts Bochum vom 19. Januar 2009 ( 29 Qs 3/09) werden [...]

Überprüfung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Beschwerdegericht

OLG Brandenburg (1 Ws 229/09) | Datum: 02.12.2009

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und ihm [...]

Strafbarkeit des weiteren Entfernens vom Unfallort nach Kenntniserlangung von der Beteiligung am Unfall

OLG Hamburg (3-13/09) | Datum: 27.03.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 20. November 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

Verhängung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers; Übersehen einer Geschwindigkeitsbegrenzung

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 87 B/09) | Datum: 23.07.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lübben vom 27. Januar 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei bei Gefahr im Verzug; Verletzung des Richtervorbehalts durch rechtsfehlerhafte polizeilichen Dienstanweisung; Festhaltekompetenz der Polizei bis zum Eingang der richterlichen Entscheidung

OLG Karlsruhe (1 Ss 183/08) | Datum: 02.06.2009

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts X. vom 15. September 2008 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Y. verurteilte den Angeklagten am 13.06.2008 wegen [...]

Atemalkoholkontrolle [Dräger Alcotest 7110 Evidential]; Wartezeit zwischen Trinkende und erster Messung

OLG Bamberg (2 Ss OWi 713/09) | Datum: 21.08.2009

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 29.01.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte und Verwertungsverbot; Gefahr im Verzug bei Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1283/09) | Datum: 20.11.2009

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 14. August 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung [...]

Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte und Verwertungsverbot; Gefahr im Verzug bei Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1423/2009) | Datum: 18.12.2009

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 10. August 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des [...]

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