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OLG Saarbrücken (4 U 96/09) | Datum: 27.10.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.1.2009 - 4 O 342/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Zweibrücken (1 SsRs 34/09) | Datum: 22.10.2009
1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 17. April 2009 versäumt hat, wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten [...]
OLG Zweibrücken (1 Ws 181/09) | Datum: 22.10.2009
LG Frankfurt/Oder (14 O 379/08) | Datum: 08.07.2009
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 312 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Februar 2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger ein [...]
OLG Rostock (5 U 127/09) | Datum: 05.02.2009
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.05.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund - 7 O 348/08 - geändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 1613/08) | Datum: 27.01.2009
Mit Bußgeldbescheid vom 11.07.2007 wurde gegen den Betr. wegen einer am 23.05.2007 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h eine Geldbuße von 300,00 EUR und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Den [...]
OLG Celle (2 SsBs 42/09) | Datum: 11.03.2009
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 09.12.2008 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Der Betroffene wendet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Norden vom [...]
OLG Hamm (9 U 109/07) | Datum: 26.05.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 23. April 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
KG (22 U 207/08) | Datum: 27.08.2009
Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 297/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken (4 U 185/09) | Datum: 03.11.2009
1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 5. März 2009 - 4 O 383/08 - verurteilt, an die Klägerin 2.157,79 EUR nebst 5 Prozent Zinsen hieraus seit [...]