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Rechtsgebiet: Staatsrecht Rechtsgebiet: Grundrechte Jahr: 2009

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Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes in Berlin

KG (22 U 207/08) | Datum: 27.08.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 297/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

Zulässigkeit der rückwirkenden Systemumstellung des Zusatzversorgungssystems der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) durch Neufassung ihrer Satzung; Aufgabe des früheren auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhenden, endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystems zugunsten eines auf einem Punktemodell beruhenden Betriebsrentensystems; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentennahe Versicherte

BGH (IV ZR 279/07) | Datum: 02.12.2009

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. September 2007 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

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