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LG Duisburg (5 S 140/08) | Datum: 23.04.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr teilweise abgeändert und die Beklagte zu 2. verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR zu zahlen. Die [...]
AG Ludwigsburg (10 C 151/09) | Datum: 24.04.2009
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1 880,44 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.11.2008 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die [...]
KG (12 U 9/09) | Datum: 12.11.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]
KG (12 U 123/09) | Datum: 26.11.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerinnen klagen aus zur Einziehung überwiesenem Recht ihrer Streithelferin auf Kostenerstattung gegen die [...]
OLG Brandenburg (2 U 29/08) | Datum: 17.03.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. August 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 13/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Köln (3 U 124/08) | Datum: 27.01.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichter - vom 13.6.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 58/08) | Datum: 02.03.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]
OLG Hamm (9 U 199/08) | Datum: 17.03.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 6. August 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert und so neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Karlsruhe (1 U 192/08) | Datum: 30.01.2009
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 17. Juli 2009 - 3 O 49/08 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 309/08) | Datum: 14.09.2009
Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 19.11.2008 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Limburg an der Lahn abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach [...]