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Abgrenzung von Sachmangel und teilweiser Nichterfüllung bei Lieferung eines Kühlfahrzeugs

KG (12 U 110/08) | Datum: 18.06.2009

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 20. März 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin - 8 O 287/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Einstandspflicht des Verkäufers eines Gebrauchtwagens für das Vorhandensein von sich aus einem Schriftzug auf der ausgetauschten Heckklappe ergebenden, tatsächlich nicht vorhandenen technischen Eigenschaften

OLG Hamm (28 U 86/09) | Datum: 07.07.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. März 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert. Der [...]

Maßgebliches Recht bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einem Kfz-Händler aus Deutschland und einem Erwerber aus Finnland

OLG Hamm (28 U 107/08) | Datum: 02.04.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

Maßgebliches Kriterium zur Ermittlung des Vorhandenseins eines Sachmangels bei einem verkauften älteren Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit; Standzeit eines Jahreswagens bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung als vergleichbares Ermittlungskriterium

BGH (VIII ZR 34/08) | Datum: 10.03.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 9. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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