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Jahr: 2009 Monat: 12 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Rechtfertigung eines Rückschlusses auf die fehlende Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anwendung des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) a.F. auf vor dem 19.1.2009 erteilte EU-Fahrerlaubnisse; Umdeutung einer fehlerhaften einem Fahrerlaubnisinhaber das Recht zum Gebrauchmachen seiner EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet entziehenden Verfügung in eine das Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet untersagende Verfügung

OVG Saarland (1 A 472/08) | Datum: 02.12.2009

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen [...]

Aufstellung eines Verkehrszeichens durch einen Privaten (hier: Umzugsunternehmen) ohne verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde; Wirksamkeit eines Verkehrszeichens (hier: Halteverbotsschild); Halteverbotsschild als Schein-Verwaltungsakt bzw. Nichtakt

VGH Baden-Württemberg (1 S 3263/08) | Datum: 16.12.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. September 2008 - 3 K 571/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei Sicherungsübereignung eines Fahrzeugs; Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen; Anforderungen an den Nachweis der Mangelhaftigkeit elektronischer Bauteile; Fehler der Bremsflüssigkeitsstandanzeige als erheblicher, zum Rücktritt berechtigender Mangel; Berechnung der gezogenen Nutzung

OLG Stuttgart (6 U 248/08) | Datum: 01.12.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.11.2008 (12 O 430/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Notwendigkeit einer konkreten Schadensabrechnung für den Ersatz von Reparaturkosten bei einem Reparaturaufwand bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs; Erfordernis einer fachgerechten Durchführung einer Reparatur im Umfang der Kostenschätzung eines Sachverständigen i.R.d. Ersatzes eines Reparaturaufwands bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs; Beschränkung des Ersatzes von Reparaturkosten für eine Teilreparatur über dem Wiederbeschaffungsaufwand auf den jeweiligen Wiederbeschaffungsaufwand

BGH (VI ZR 119/09) | Datum: 08.12.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeug; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Unterhalts i.F.e. Bezugs von gesetzlicher Hinterbliebenenrente und einer betrieblichen Zusatzversorgung

BGH (VI ZR 221/08) | Datum: 01.12.2009

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

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