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OLG Karlsruhe (3 (9) Ss 182/09 - AK 108/09) | Datum: 22.12.2009
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts K. - Auswärtige Strafkammer P. - vom 7. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Karlsruhe (2 (6) SsBs 558/09 - AK 243/09) | Datum: 21.12.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 15. September 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. Die weitergehende [...]