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Wiedereinsetzung in die Frist zur sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Strafausetzung zur Bewährung bei Versäumung der Beschwerdefrist nach Doppelzustellung des Widerrufsbeschlusses an den Verurteilten und Verteidiger; Absehen vom Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung aus gesundheitlichen Gründen

LG Siegen (10 Qs 115/09) | Datum: 02.12.2009

I. Dem Verurteilten wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gewährt II. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. I. Der Verurteilte wurde mit Urteil des [...]

Anforderungen an die Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Leasingnehmers bei vorzeitiger Beendigung eines Pkw-Leasingvertrages; Anrechnung des Verkehrswerts

OLG Rostock (3 U 186/08) | Datum: 03.12.2009

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29.04.2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.178,66 € sowie [...]

Voraussetzungen der Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist

OLG Hamm (3 Ss OWi 844/08) | Datum: 22.12.2009

Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 Euro festgesetzt wird. Die zum Rechtsfolgenausspruch getroffenen Feststellungen bleiben aufrecht erhalten. Die [...]

Anspruch eines Fahrlehrers auf erneute Zahlung eines (Teil-)Grundbetrags für die weitere Ausbildung nach Nichtbestehen der praktischen Fahrerlaubnisprüfung; Möglichkeit einer Erlaubnisbehörde zu einer Unterlassungsanordnung bei erneutem Verlangen eines (Teil-)Grundbetrages aufgrund des Nichtbestehens der praktischen Fahrerlaubnisprüfung durch den Fahrlehrer; Zuständigkeit der Erlaubnisbehörde für die Kontrolle der Ausgestaltung und Bekanntgabe von Unterrichtsentgelten; Einhaltung der Vorgaben vom Verordnungsgeber bzgl. eines Preisaushangmusters in einer Fahrschule bei Hinweis auf eine Zusatzforderung durch einen 'Sternchen-Vermerk'

VGH Baden-Württemberg (9 S 2890/08) | Datum: 22.12.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2008 - 2 K 1914/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

Haftung des Fahrers eines Privatwagens für Schäden auf einer aufgrund eines Einsatzalarms der freiwilligen Feuerwehr durchgeführten Fahrt

OLG Celle (14 U 99/09) | Datum: 23.12.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an [...]

Überprüfung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Beschwerdegericht

OLG Brandenburg (1 Ws 229/09) | Datum: 02.12.2009

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und ihm [...]

Minderung des Kaufpreises für einen gebrauchten Pkw wegen eines nur unfachmännisch reparierten Unfallschadens und fortbestehender Wertminderung

OLG Hamm (11 U 191/08) | Datum: 16.12.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. November 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Umfang der Frage- und Beratungspflicht beim Abschluss eines Versicherungsvertrages

OLG Hamm (20 U 131/09) | Datum: 04.12.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.04.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

OLG Köln (15 U 98/09) | Datum: 22.12.2009

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 28.05.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 453/08 - teilweise [...]

Abweisung der Klage wegen Behandlungsfehlern bei der geschlossenen Reposition einer Luxation des linken Schultergelenks mangels ärztlicher Behandlungsfehler

OLG Köln (5 U 42/09) | Datum: 16.12.2009

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. März 2009 - 25 O 481/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

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