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Jahr: 2009 Monat: 11 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision eines mit einer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitenden Geschwindigkeit auf der Überholspur der Autobahn fahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrspurwechsler

OLG Stuttgart (3 U 122/09) | Datum: 11.11.2009

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.06.2009 - Az. 4 O 76/08 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Fahrer; Voraussetzungen der Obliegenheit eines Zessionars zur Schadensminderung analog § 254 Abs. 2 BGB im Fall eines gesetzlichen Forderungsübergangs; Sinn und Zweck eines Unfallausgleichs nach § 35 Beamtenversorgnungsgesetz (BeamtVG)

BGH (VI ZR 58/08) | Datum: 17.11.2009

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Februar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Das [...]

Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers für Verschulden oder vermutetes Verschulden

BGH (VI ZR 64/08) | Datum: 17.11.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Februar 2008 im Umfang der Anfechtung aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

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