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Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren; Erhöhung des Bußgeldes im gerichtlichen Verfahren ohne Hinweis; Zulässigkeit der Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde

OLG Hamm (3 Ss OWi 622/09) | Datum: 13.11.2009

Die Rechtsbeschwerde wird - soweit der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils angegriffen wird - zugelassen. Im übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verworfen. Auf die im oben genannten [...]

Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch nicht anlassbezogene Videoaufzeichnungen von Verkehrsvorgängen

OLG Oldenburg (Ss Bs 186/09) | Datum: 27.11.2009

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.08.2009 wird auf Kosten der Staatskasse, welche auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, [...]

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich tiefer Schlaglöcher

OLG Saarbrücken (4 U 185/09) | Datum: 03.11.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 5. März 2009 - 4 O 383/08 - verurteilt, an die Klägerin 2.157,79 EUR nebst 5 Prozent Zinsen hieraus seit [...]

Anspruch auf Wiederaufgreifen i. w. S. bei bestandskräftig gewordenen belastenden Verwaltungsakten (hier: Verkehrszeichen); Rechtsgrundlage für eine Rücknahme rechtswidriger belastender verkehrsrechtlicher Anordnungen (hier: Verkehrszeichen); § 45 Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) bzw. § 45 Abs. 3 S. 1 StVO als Sonderregelung; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

VGH Baden-Württemberg (5 S 575/09) | Datum: 19.11.2009

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03. November 2008 - 2 K 4042/07 - wird hinsichtlich des die Verpflichtungsklage abweisenden Teils geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die Anordnung einer [...]

Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers für Verschulden oder vermutetes Verschulden

BGH (VI ZR 64/08) | Datum: 17.11.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Februar 2008 im Umfang der Anfechtung aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Fahrer; Voraussetzungen der Obliegenheit eines Zessionars zur Schadensminderung analog § 254 Abs. 2 BGB im Fall eines gesetzlichen Forderungsübergangs; Sinn und Zweck eines Unfallausgleichs nach § 35 Beamtenversorgnungsgesetz (BeamtVG)

BGH (VI ZR 58/08) | Datum: 17.11.2009

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Februar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Das [...]

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