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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 2009 Monat: 11

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Öffentlichkeit eines unter einer Bahnlinie hergestellten Durchgangs in Zusammenhang mit der Anwendung des Rechtsinstituts einer unvordenklichen Verjährung

VGH Baden-Württemberg (5 S 1065/08) | Datum: 19.11.2009

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. März 2008 - 6 K 779/06 - wird geändert. Es wird festgestellt, dass durch den 'Riedgraben- Durchlass' bei Bahn-km 395,887 der Bahnstrecke Basel - Konstanz auf [...]

Anspruch auf Wiederaufgreifen i. w. S. bei bestandskräftig gewordenen belastenden Verwaltungsakten (hier: Verkehrszeichen); Rechtsgrundlage für eine Rücknahme rechtswidriger belastender verkehrsrechtlicher Anordnungen (hier: Verkehrszeichen); § 45 Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) bzw. § 45 Abs. 3 S. 1 StVO als Sonderregelung; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

VGH Baden-Württemberg (5 S 575/09) | Datum: 19.11.2009

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03. November 2008 - 2 K 4042/07 - wird hinsichtlich des die Verpflichtungsklage abweisenden Teils geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die Anordnung einer [...]

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