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KG (12 W 44/09) | Datum: 30.11.2009
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Oktober 2009 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. September 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 16. Oktober 2009 aufgehoben, soweit [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 805/09) | Datum: 10.11.2009
Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 StPO ). Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 622/09) | Datum: 13.11.2009
Die Rechtsbeschwerde wird - soweit der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils angegriffen wird - zugelassen. Im übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verworfen. Auf die im oben genannten [...]
OLG Zweibrücken (1 SsBs 13/09) | Datum: 18.11.2009
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 27. Februar 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Gegen die Verfallsbeteiligte wird [...]
OLG Oldenburg (1 Ss 192/09) | Datum: 12.11.2009
Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Landgerichts Oldenburg vom 24. August 2009 und des Amtsgerichts Vechta vom 14. Mai 2009 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 829/09) | Datum: 09.11.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 08. Dezember 2008 wegen einer fahrlässigen [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 856/09) | Datum: 11.11.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 StPO ). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]