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Jahr: 2009 Monat: 10 Fundstelle: DAR

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Gericht

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Begriff des mobilen Telefon i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

OLG Köln (82 Ss-OWi 93/09) | Datum: 22.10.2009

I. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. II. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. I. Gegen den [...]

Ahndung mehrerer jeweils mit Fahrverbot sanktionierbaren Verkehrsverstößen in einem Urteil

OLG Hamm (3 SsOWi 451/09) | Datum: 27.10.2009

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Das angefochtene Urteil wird insoweit aufgehoben, dass von den zwei angeordneten dreimonatigen Fahrverboten eines entfällt. Die [...]

Haftung des Halters eines in einer privaten Tiefgarage bei einem erfolglosen Startversuch explodierten Fahrzeugs

OLG München (17 U 3159/09) | Datum: 12.10.2009

DAR 2010, 93 NJW-RR 2010, 1183 [...]

Qualifizierter Rotlichtverstoß und Regelfahrverbot bei 'Frühstart' an einer Fußgängerampel

OLG Hamm (3 Ss OWi 763/09) | Datum: 19.10.2009

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer [...]

Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Umgehung des Richtervorbehalts aufgrund einer allgemeinen Dienstanweisung

OLG Oldenburg (2 SsBs 149/09) | Datum: 12.10.2009

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 03.07.2009 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen [...]

Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten ermittelten Restwerts des Fahrzeugs und der sich daraus ergebenden Schadensersatzleistung im Falle wirtschaftlichen Totalschadens; Ermittlung von drei Angeboten auf dem maßgeblichen regionalen Markt und Benennung im Sachverständigengutachten als geeignete Schätzgrundlage für den Restwert

BGH (VI ZR 318/08) | Datum: 13.10.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem [...]

Heranziehung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt für die fiktive Schadensberechnung durch einen Geschädigten; Möglichkeit eines Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen 'freien Fachwerkstatt' durch den Schädiger

BGH (VI ZR 53/09) | Datum: 20.10.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 21. Januar 2009 (nicht: 17. Dezember 2008 - insoweit wird der verkündete Tenor berichtigt, § 319 ZPO ) aufgehoben. Die [...]

Umfang der erforderlichen Sorgfaltsanforderung gem. § 14 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) ; Schadensteilung i.F.e. Berührung einer geöffneten Fahrzeugtür mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden LKW; Einstiegsvorgang oder Aussteigevorgang von Insassen eines Kraftfahrzeugs als eine von den Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) erfasste Situation

BGH (VI ZR 316/08) | Datum: 06.10.2009

Die Revision gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Im Oktober 2006 wurde die geöffnete hintere linke Tür des parkenden PKW des [...]

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