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Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten ermittelten Restwerts des Fahrzeugs und der sich daraus ergebenden Schadensersatzleistung im Falle wirtschaftlichen Totalschadens; Ermittlung von drei Angeboten auf dem maßgeblichen regionalen Markt und Benennung im Sachverständigengutachten als geeignete Schätzgrundlage für den Restwert

BGH (VI ZR 318/08) | Datum: 13.10.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem [...]

Hinreichende Feststellung einer konkreten Gefährdung i.R.e. gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 408/09) | Datum: 20.10.2009

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 11. Mai 2009 aufgehoben, a) soweit sie in den Fällen II. 2. und 5. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, mit den zum Wert der durch [...]

Heranziehung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt für die fiktive Schadensberechnung durch einen Geschädigten; Möglichkeit eines Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen 'freien Fachwerkstatt' durch den Schädiger

BGH (VI ZR 53/09) | Datum: 20.10.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 21. Januar 2009 (nicht: 17. Dezember 2008 - insoweit wird der verkündete Tenor berichtigt, § 319 ZPO ) aufgehoben. Die [...]

Umfang der erforderlichen Sorgfaltsanforderung gem. § 14 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) ; Schadensteilung i.F.e. Berührung einer geöffneten Fahrzeugtür mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden LKW; Einstiegsvorgang oder Aussteigevorgang von Insassen eines Kraftfahrzeugs als eine von den Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) erfasste Situation

BGH (VI ZR 316/08) | Datum: 06.10.2009

Die Revision gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Im Oktober 2006 wurde die geöffnete hintere linke Tür des parkenden PKW des [...]

Geltendmachung von Forderungen aus Grundpfandrechten durch den Versicherungsnehmer in der Gebäudeversicherung

BGH (IV ZR 346/07) | Datum: 08.10.2009

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Direkthaftung eines Kfz-Haftpflichtversicherers

BGH (VI ZR 239/08) | Datum: 20.10.2009

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten gegen die [...]

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