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Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers bei Ausbesserung eines schadhaften Straßenbelages durch Rollsplitt

OLG Saarbrücken (4 U 96/09) | Datum: 27.10.2009

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.1.2009 - 4 O 342/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Entbindung von der Erscheinenspflicht

OLG Zweibrücken (1 SsRs 34/09) | Datum: 22.10.2009

1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 17. April 2009 versäumt hat, wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten [...]

Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Entbindung von der Erscheinenspflicht

OLG Zweibrücken (1 Ws 181/09) | Datum: 22.10.2009

1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 17. April 2009 versäumt hat, wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten [...]

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