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Jahr: 2009 Monat: 09 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall mit Bremswegverkürzung

OLG Karlsruhe (1 U 74/09) | Datum: 21.09.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 23. März 2009 - 6 C 216/07 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen mit folgender Maßgabe abgeändert sowie neu gefasst: a) Die Beklagten [...]

Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland während einer laufenden Sperrfrist; Berücksichtigung der Zeit zwischen Verkündung des Urteils und Eintritt der Rechtskraft im Fall einer isolierten Sperrfrist

OVG Saarland (1 B 430/09) | Datum: 25.09.2009

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. Juli 2009 - 10 L 468/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitenden Motorrad des Gegenverkehrs

OLG Brandenburg (12 U 26/09) | Datum: 17.09.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Januar 2009 verkündete Teil- und Grundurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 452/06, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden [...]

Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der Ersatzbeschaffung nicht angefallenen Umsatzsteuer; Beachtung des Wirtschaftlichkeitspostulats i.R.d. Wahl der zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Naturalrestitution

BGH (VI ZR 312/08) | Datum: 22.09.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 29. Oktober 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden i. d. OPf. vom 15. [...]

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