Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Koblenz (1 SsBs 83/09) | Datum: 10.08.2009
Der Betroffene wird unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2009 freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen. 1. Die [...]
OLG Köln (83 Ss-Owi 63/09) | Datum: 12.08.2009
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]