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Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im Haftpflichtprozess vor den Zivilgerichten

KG (12 U 113/09) | Datum: 02.07.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen von einer Haltestelle angefahrenen Bus überholenden Pkw mit einem jugendlichen über die Straße laufenden Fußgänger; Rüge der unberechtigten Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung in der Berufungsinstanz; persönliche Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz nach Einvernehmen der beweisantretenden Partei mit der urkundsbeweislichen Verwertung der Aussagen im erstinstanzlichen Verfahren

KG (12 U 122/08) | Datum: 06.07.2009

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Berufung hat keine [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Lkw

KG (12 U 192/08) | Datum: 20.07.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]

Bestimmung des Restwerts eines beschädigten Fahrzeugs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (12 U 155/08) | Datum: 27.07.2009

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Berufung hat keine [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts einbiegenden Pkw mit einem erheblich alkoholisiert auf dem Fußgängerüberweg einer ampelgeregelten Kreuzung fahrenden Radfahrer; Kosten der Anschlussberufung

KG (12 U 169/08) | Datum: 28.07.2009

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. A. Die Berufung der Beklagten [...]

Haftungsverteilung bei einer Kollision im Zuge abknickender Vorfahrt; Kosten der unselbständigen Anschlussberufung

KG (12 U 212/08) | Datum: 23.07.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit der Ladeklappe eines Lkw

KG (12 U 179/08) | Datum: 21.07.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

OLG Düsseldorf (I-5 U 147/07) | Datum: 02.07.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.12.2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgericht Düsseldorf - 10 O 502/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden 10 Jahre alten Kind

OLG Hamm (I-13 U 179/08) | Datum: 13.07.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Oktober 2008 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]

Kommt es in örtlichem und zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür eines Pkw, der im Haltestellenbereich eines Linienbusses steht, zu einer seitlichen Kollision mit einem anfahrenden Bus, so spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 14 StVO. Steht ein Pkw im Bereich einer längeren Bushaltestelle und der Fahrer zwischen Pkw und geöffneter Fahrertür, obwohl er den Bus in einer Entfernung von etwa 10-20 m anfahren sieht, und kommt es zu einer Kollision des Busses, der mit einem zu geringen rechten Sicherheitsabstand vorbeifährt, mit der geöffneten Fahrertür, so kann eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Pkw-Halters angemessen sein. Denn der Fahrer des Pkw handelt grob verkehrswidrig, wenn er in einer solchen Situation nach dem Aussteigen nach links nicht die Fahrertür vollständig schließt und sich von der Fahrbahn entfernt oder sich wenigstens vor oder hinter seinen Pkw begibt. Das Aussteigen eines Mitfahrers nach links ist so lange zurückzustellen bis sich links kein Verkehr nähert, der dadurch gefährdet werden könnte.

KG (12 U 175/08) | Datum: 30.07.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin, eine eingetragene Partnerschaft, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem [...]

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