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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 2009 Monat: 07

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Persönliche Haftung des Hauptgeschäftsstellenleiters eines Kfz-Kaskoversicherers für abgegebene Erklärungen hinsichtlich der Herbeiführung des gewünschten Versicherungsschutzes

OLG Koblenz (5 U 692/09) | Datum: 23.07.2009

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14.05.2009, Az. 16 O 241/08 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]

Begriff der 'genügenden Entschuldigung' in § 329 Abs. 1 StPO; Fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags bei Verteidigerverhinderung

OLG Koblenz (1 Ss 102/09) | Datum: 27.07.2009

Auf Revision des Angeklagten werden das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. November 2008 und das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 9. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]

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