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Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich eines Straßenbaumes

OLG Rostock (5 U 334/08) | Datum: 10.07.2009

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.11.2008 verkündete Grundurteil des Landgerichtes Rostock wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3.) Gegenstandswert des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Straßenbaum im Zuge eines ungeklärten Überholvorgangs

OLG Brandenburg (12 U 263/08) | Datum: 23.07.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.11.2008 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 248/07, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Straßenbaum im Zuge eines ungeklärten Überholvorgangs

OLG Brandenburg (12 U 270/08) | Datum: 23.07.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. November 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 301/07, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]

Geltungsbereich eines Zusatzschildes

OLG Hamm (2 Ss OWi 482/09) | Datum: 02.07.2009

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 11. März 2009 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der [...]

Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Rüge der Verletzung der Hinweispflicht durch das Gericht

KG (12 U 200/08) | Datum: 27.07.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]

Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im Haftpflichtprozess vor den Zivilgerichten

KG (12 U 113/09) | Datum: 02.07.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen von einer Haltestelle angefahrenen Bus überholenden Pkw mit einem jugendlichen über die Straße laufenden Fußgänger; Rüge der unberechtigten Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung in der Berufungsinstanz; persönliche Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz nach Einvernehmen der beweisantretenden Partei mit der urkundsbeweislichen Verwertung der Aussagen im erstinstanzlichen Verfahren

KG (12 U 122/08) | Datum: 06.07.2009

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Berufung hat keine [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Lkw

KG (12 U 192/08) | Datum: 20.07.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]

Bestimmung des Restwerts eines beschädigten Fahrzeugs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (12 U 155/08) | Datum: 27.07.2009

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Berufung hat keine [...]

Persönliche Haftung des Hauptgeschäftsstellenleiters eines Kfz-Kaskoversicherers für abgegebene Erklärungen hinsichtlich der Herbeiführung des gewünschten Versicherungsschutzes

OLG Koblenz (5 U 692/09) | Datum: 23.07.2009

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14.05.2009, Az. 16 O 241/08 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]

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