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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2009 Monat: 06

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Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei bei Gefahr im Verzug; Verletzung des Richtervorbehalts durch rechtsfehlerhafte polizeilichen Dienstanweisung; Festhaltekompetenz der Polizei bis zum Eingang der richterlichen Entscheidung

OLG Karlsruhe (1 Ss 183/08) | Datum: 02.06.2009

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts X. vom 15. September 2008 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Y. verurteilte den Angeklagten am 13.06.2008 wegen [...]

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