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Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden PKW mit einem in Gegenrichtung unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholenden Motorrad

OLG Celle (14 U 2/09) | Datum: 27.05.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Feuerwehrwesen: Kostenersatzanspruch; Feuerwehr; Mähdrescher; Arbeitsmaschine; Zurechnungszusammenhang

VGH Bayern (4 BV 08.166) | Datum: 07.05.2009

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Gebäudeversicherung hinsichtlich der Instandhaltung des Gebäudes

OLG Koblenz (10 U 1018/08) | Datum: 15.05.2009

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Juli 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Zeitliche Wirkung der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung; Besondere Vollmacht

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 68 Z/09) | Datum: 13.05.2009

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 16. Januar 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers aufgrund befürchteter Kollision mit einem zum Überqueren des vom Fußweg durch einen durchgehenden weißen Strich getrennten Radweg ansetzenden Fußgängers; Obliegenheit des Radfahrers zum Tragen eines Helms; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 50 %

OLG Düsseldorf (I-1 U 278/06) | Datum: 25.05.2009

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise [...]

Einschränkung der Fahrtüchtigkeit nach Genuss des Teeprodukts 'Mate de Coca'

OLG Zweibrücken (1 SsRs 11/09) | Datum: 18.05.2009

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts [...]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Voraussetzungen des sog. Sekundäranspruchs; Schadensersatz und Schmerzensgeld [Sekundäranspruch] für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Celle (3 U 294/08) | Datum: 06.05.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg ( 9 O 345/07) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Trauma und chronischem Schmerzsyndrom nach Verkehrsunfall ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Bamberg (5 U 177/08) | Datum: 05.05.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.07.2008, Az. 23 O 501/06, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Abrechnung auf Basis fiktiver Reparaturkosten bei späterem Verkauf des Unfallfahrzeugs; Wahrung des Integritätsinteresses; Unschädlichkeit der Erzielung eines Verkaufsgewinns; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Karlsruhe (4 U 173/07) | Datum: 12.05.2009

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.10.2007 - 2 O 10/07 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.940,30 EUR zu zahlen, nebst Zinsen [...]

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe des Schmerzensgeldes für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Mannheim (3 C 7/08) | Datum: 15.05.2009

1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 2.314,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 08.12. 2007 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden [...]

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