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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2009 Monat: 04

Rechtsgebiet

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Belehrungspflicht bei einer Beschuldigtenvernehmung und Verwertungsverbot; Beginn der Beschuldigteneigenschaft; Fehlende Vernehmungsfähigkeit; Verwertung von Spontanäußerungen

OLG Stuttgart (2 Ss 747/08) | Datum: 28.04.2009

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts ... vom 29. Oktober 2008 wird als unbegründet verworfen, mit der Maßgabe, dass die Strafliste wie folgt lautet: §§ 316 Abs. 1 , 21 , 69, 69 a StGB Der [...]

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei [bedingt] vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt; Berücksichtigung des sog. 'Nüchternschocks'; Anordnung einer Blutentnahme und Richtervorbehalt

OLG Stuttgart (2 Ss 159/09) | Datum: 17.04.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Riedlingen vom 3. Dezember 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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