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OLG Köln (83 Ss-OWi 032/09) | Datum: 14.04.2009
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen. III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Köln (13 U 6/09) | Datum: 20.04.2009
beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 16.09.2008 (18 O 242/08) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 'Die zulässige Berufung hat nach dem gegebenen Sachstand [...]
OLG Köln (7 U 189/08) | Datum: 30.04.2009
Auf die Berufungen der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichtes Aachen vom 16.10.2008 - 7 O 88/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreites trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]