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LG Mainz (1 Qs 49/09) | Datum: 06.04.2009
1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 25.2.2009 aufgehoben. 2. Dem Betroffenen wird Rechtsanwalt Achim Flauaus, Friedrichstr. 3, 64625 Bensheim, als [...]
OLG Saarbrücken (4 U 395/08) | Datum: 21.04.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Juli 2008 - 3 O 141/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg (3 U 74/08) | Datum: 22.04.2009
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Mai 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 68/08 - einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG München (10 U 5690/08) | Datum: 17.04.2009
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 22.12.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 29.10.2008 (Az. 17 O 884/08) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefaßt: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 258/09) | Datum: 08.04.2009
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 22.01.2009 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid [...]
OLG Hamm (3 Ss 105/09) | Datum: 14.04.2009
Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Herford hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 14. März 2007 wegen vorsätzlichen Fahrens [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 237/09) | Datum: 06.04.2009
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. [...]
OLG Koblenz (6 U 574/08) | Datum: 16.04.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammerdes Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
FG Sachsen (3 Ko 635/09) | Datum: 27.04.2009
I. Die Erinnerungsführerin führte unter dem Aktenzeichen 1 K 1454/08 (Kg) vor dem Sächsischen Finanzgericht ein Verfahren gegen die Erinnerungsgegnerin wegen Aufhebung der Rückforderung von Kindergeld für ihren Sohn [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 237/08) | Datum: 06.04.2009