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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2009 Monat: 02

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Regelungsgehalt des Verkehrszeichens 260 zu § 41 Abs. 2 StVO; Ordnungswidrigkeit des Schiebens und Abstellens von Krafträdern

OLG Karlsruhe (1 Ss 65/08) | Datum: 23.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Y. vom 22. Februar 2008 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen [...]

Mängel eines als 'Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung' verkauften Wohnmobils bei langem Zeitraum zwischen Fertigstellung und Erstzulassung

OLG Karlsruhe (9 U 176/08) | Datum: 19.02.2009

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16. Juli 2008 abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Konstanz vom 21. August 2007 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]

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