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Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines Verkehrsunfalls

OLG Saarbrücken (4 U 61/08) | Datum: 24.02.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.1.2008 - 15 O 277/07 - in Absatz 2 seines Ausspruchs dahingehend abgeändert, dass die Zahlungsklage [...]

Unterbrechung der Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Zustellung des Bußgeldbescheids an den nicht durch Vollmacht legitimierten Verteidiger; Eingang der Akten beim Amtsgericht

OLG Braunschweig (Ss (OWi) 16/09) | Datum: 26.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 25. September 2008 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des gesamten Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen [...]

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung; Ablehnung eines Beweisantrags mangels Erforderlichkeit der beantragten Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit

OLG Hamm (4 Ss OWi 86/09) | Datum: 17.02.2009

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von [...]

Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts

BGH (VI ZB 60/07) | Datum: 17.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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