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Haftung des Mieters einer Arbeitsmaschine für Transportschäden; Rechtsfolgen des unterbliebenen Abschlusses einer Maschinenversicherung bei Erhebung eines Entgelts; Begriff des Transportschadens

OLG Zweibrücken (4 U 43/07) | Datum: 18.12.2008

I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. Februar 2007 geändert: 1. Der Beklagte wird [...]

Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Naumburg (6 U 106/08) | Datum: 12.12.2008

1. Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin zu 1) und des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin zu 2) das Urteil des Landgerichts Stendal vom 13. August 2008, Az. [...]

Rückforderung von Leistungen aus der Fahrzeugversicherung nach Leistung von Schadensersatz durch den Schädiger

OLG Dresden (4 U 1135/08) | Datum: 23.10.2008

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.06.2008 - 3 O 302/08 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.718,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Haftung des Mieters eines PKW für einen Rotlichtverstoß des Fahrers

OLG Düsseldorf (I-24 U 131/08) | Datum: 18.11.2008

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier PKW aufgrund verbotswidrigen Betretens einer Richtungsfahrbahn der Bundesautobahn durch den Fahrer eines am Fahrbahnrand verbotswidrig abgestellten LKW

OLG Hamm (6 U 105/08) | Datum: 24.11.2008

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.05.2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 10.000, Euro nebst [...]

Kein Versicherungsschutz bei Unfall mit selbst gebauter selbstfahrender Pflanzenschutzspritzmaschine

OLG Koblenz (10 U 526/07) | Datum: 14.03.2008

I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Betriebs-/Berufs-Haftpflichtversicherung geltend. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit der Sonderkultur Tabakanbau, für den er [...]

Beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente ist der Vollbeweis des Diebstahls erforderlich

OLG Koblenz (10 U 878/07) | Datum: 14.03.2008

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung einer Versicherungsleistung aus einer Fahrzeugvollversicherung. Die Klägerin hatte den Pkw Mitsubishi Pajero ab dem 1.8.2001 von der X Leasing GmbH geleast. Für [...]

Zum Vorliegen eines Überraschungsurteils - Hohe Sorgfaltsanforderungen an die Sicherung eines Kfz-Bootstrailer-Gespanns an einer Slipanlage

OLG Karlsruhe (1 U 135/08) | Datum: 03.07.2008

I. Die Klägerin nimmt die beklagte Beifahrerin auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in Anspruch, das mitsamt einem Trailer und dem darauf befindlichen Schlauchboot rückwärts in einer [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Teilnehmers an einem Radrennen mit einem Pkw infolge unterbliebener Sicherung durch die Polizei

OLG Hamm (9 U 156/07) | Datum: 11.04.2008

A. Die Parteien streiten um Ersatz des hälftigen Schadens, den der Kläger am 12. Februar 2005 gegen 13:20 Uhr als Teilnehmer eines Fahrradrennens in X bei einem Zusammenstoß mit dem Pkw der Zeugin G erlitten hat. Er [...]

Zur Ingebrauchnahme eines noch nichtfahrtauglichen PKW durch den Versuch den Motor bzw. die Benzinpumpe in Gang zu setzen

OLG Düsseldorf (I-4 U 191/07) | Datum: 27.06.2008

I. Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einem Privathaftpflichtversicherungsvertrag, den er mit der Beklagten im Jahre 2002 abgeschlossen hat. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die [...]

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