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BVerwG (3 B 99.07) | Datum: 11.06.2008
Die Beklagte wendet sich gegen das Berufungsurteil, mit dem das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers aufgehoben hat. Beim Kläger war - [...]
BVerwG (3 C 3.07) | Datum: 25.09.2008
I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG gestützte straßenverkehrsrechtliche Verwarnung. Der Kläger wurde 1995 erstmals wegen eines Standes von [...]
BVerwG (3 C 34.07) | Datum: 25.09.2008
I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG gestützte straßenverkehrsrechtliche Verwarnung. Der Kläger beging am 30. August 2003 zwei mit jeweils [...]
BVerwG (3 C 18.07) | Datum: 13.03.2008
I. Die klagenden Speditions- und Logistikunternehmen, die zumeist im Großraum Augsburg ansässig sind, wenden sich gegen verkehrsrechtliche Verfügungen, mit denen die Beklagten zur Unterbindung von Mautausweichverkehr [...]
BVerwG (3 C 32.07) | Datum: 21.05.2008
I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Bei einer Polizeikontrolle wurde am 11. Februar 2005 gegen 01:25 Uhr festgestellt, dass der Kläger betrunken Fahrrad fuhr. Die Blutentnahme ergab [...]
BVerwG (3 C 26.07) | Datum: 11.12.2008
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des [...]