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Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer als selbständiger rechter Fahrstreifen fortgeführten Einfädelspur die Autobahn wechselnden mit einem vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen wechselnden Fahrzeug; Höhe des Schmerzensgeldes bei schmerzhaften Bewegungseinschränkungen der Wirbelsäule

OLG Saarbrücken (4 U 352/07) | Datum: 08.04.2008

I. In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger zu 1) von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29.3.2005 gegen 20.15 Uhr auf der BAB 8 Fahrtrichtung N. in Höhe der ##brücke [...]

Verkehrssicherungspflichten eines Parkplatzbetreibers

OLG Saarbrücken (4 U 114/08) | Datum: 09.09.2008

A. Der Kläger nimmt die beklagte Universität wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Die bei der Universität >Ort< bedienstete Ehefrau des Klägers, die Zeugin K., stieß am Morgen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Bundesautobahn auf eine rechts neben der Fahrbahn verlaufende Verteilerfahrbahn in Richtung einer anderen Autobahn wechselnden Lkw mit einem auf einer Autobahnauffahrt geradeaus weiter auf die Verteilerfahrbahn fahrenden Pkw

OLG Saarbrücken (4 U 166/08) | Datum: 29.07.2008

A. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 17.8.2007 gegen 10.00 Uhr befuhr der Beklagte zu 1) mit einem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW, dessen Halter und [...]

Keine einseitige Anordnung nach § 2 Nr. 5 VOB/B durch Anordnung zur Verkehrsregelung im Baustellenbereich

OLG Saarbrücken (4 U 627/07) | Datum: 22.07.2008

I. Die Parteien streiten um restliche Werklohnforderungen der Klägerin aus einem Auftrag vom 22.08.2001 betreffend Straßenbauarbeiten auf der L 118 im Bereich der Ortsdurchfahrt J. . Das beklagte Land, das die Arbeiten [...]

Zum Abschluss eine PKW-Kaufvertrages im Wege eines 'Sofortkauf-Angebots' bei einer Internet-Auktion

OLG Saarbrücken (4 W 93/08) | Datum: 18.04.2008

Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe (§§ 127 II, 567 ff. ZPO ) ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht begründet (§ 114 Satz 1 ZPO [...]

Schmerzensgeldbemessung in zweiter Instanz; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Thüringen (4 U 318/06) | Datum: 16.01.2008

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten - weiteres - Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls. Wegen des Tatbestandes wird zunächst Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ [...]

Haftung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen eines im Strafverfahren erstatteten Gutachtens mit anschließender Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus

OLG Saarbrücken (8 U 487/07) | Datum: 23.10.2008

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16.08.2007 verkündete Teilgrundurteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 166/07 - dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Der Kläger trägt die [...]

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