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Jahr: 2008

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Gericht

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Pflicht eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten zum Erwerb eines regelbesteuerten Fahrzeugs bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs

BGH (VI ZR 245/07) | Datum: 25.11.2008

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 23. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Gegenstandswert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.235,29 EUR [...]

Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus

BVerwG (3 C 26.07) | Datum: 11.12.2008

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des [...]

Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.

BVerwG (3 C 38.07) | Datum: 11.12.2008

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. September 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung [...]

Ausschließliche Anwendung des Strafgesetzes bei Vorliegen einer Tateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit; Zulässigkeit der Berücksichtigung einer verdrängter Ordnungswidrigkeit i. R. d. Strafzumessung

BGH (3 StR 533/08) | Datum: 11.12.2008

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. August 2008 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Führens eines Fahrzeugs unter [...]

Absolute und relative Fahruntauglichkeit; 'Füßgängerüberwege'

BGH (4 StR 639/07) | Datum: 15.04.2008

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [vorsätzlicher] Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und mit [vorsätzlichem] Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von [...]

Straßenverkehrsrecht - Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung

BVerwG (3 C 3.07) | Datum: 25.09.2008

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG gestützte straßenverkehrsrechtliche Verwarnung. Der Kläger wurde 1995 erstmals wegen eines Standes von [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

BGH (IV ZR 107/08) | Datum: 10.12.2008

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2008 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben [...]

Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger Geschwindigkeitsänderung

BGH (VI ZR 274/07) | Datum: 08.07.2008

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall der Polizeibeamtin L. geltend. Am 7. Oktober 2003 bog die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 versicherten PKW aus [...]

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