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Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid

OLG Bamberg (3 Ss OWi 896/08) | Datum: 12.08.2008

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften freigesprochen. Nach den Feststellungen des nach Nr. 11.1.7 der [...]

Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei Verhängung und Bemessung des Fahrverbots; Voraussetzungen des Absehens vom Regelfahrverbot; Anforderungen an die Feststellung des Existenzverlustes bei Verhängung eines Fahrverbots

OLG Bamberg (3 Ss OWi 966/08) | Datum: 20.08.2008

Zum Sachverhalt: Das AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betr. wegen einer am 26.06.2007 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG München (10 U 2539/08) | Datum: 25.07.2008

1. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 07.01.2008 (Az. 17 O 12402/06) aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 2.890,60 EUR sowie [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigeiten

AG Viechtach (7 II OWi 720/08) | Datum: 16.05.2008

I. Der Betroffene erhielt von der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt (ZBS) den Bußgeldbescheid vom 28. 1. 2008, mit welchem gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens der [...]

Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Laserpistole; Rechtsfolgen des Fehlens standardisierter Messverfahren

OLG Hamm (2 Ss OWi 229/08) | Datum: 15.05.2008

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Hagen [...]

Gefahr im Verzug bei Anordnung einer Blutprobe wegen Trunkenheit im Straßenverkehr; Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Nichtbeachtung des Richtervorbehalts

OLG Hamm (3 Ss 318/08) | Datum: 25.08.2008

Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte. I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 [...]

Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Beseitigung eines Mangels durch den Verkäufer eines Neuwagens; Rechte des Käufers bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung

OLG Karlsruhe (8 U 34/08) | Datum: 25.11.2008

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08. Februar 2008 ( 5 O 71/07) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die ... [...]

Wirksamkeit einer in der tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

OLG Celle (32 Ss 193/08) | Datum: 01.12.2008

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts V. vom 17. Juli 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Der [...]

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Köln (6 U 115/08) | Datum: 10.10.2008

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.05.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 436/07 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Erkennbarkeit der Wirkung von Cannabis beim Führen eines Kraftfahrzeugs

OLG Celle (322 SsBs 247/08) | Datum: 09.12.2008

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen, mit Ausnahme jener zum objektiven Tatgeschehen, aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Im [...]

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