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Fahrerlaubnis; Europarecht: Vorabentscheidungsersuchen; Fahrerlaubnis; Anerkennung durch einen Mitgliedstaat; Ordentlicher Wohnsitz; Umfang zulässiger Ermittlungen zur Beachtung des Wohnsitzerfordernisses

VGH Baden-Württemberg (10 S 1037/07) | Datum: 23.09.2008

I. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Heilbronn vom 30.11.2005, durch den ihm das Recht aberkannt wurde, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. [...]

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Ablehnung der Anerkennung; feststellender Verwaltungsakt; Ordentlicher Wohnsitz; Entziehung Fahrerlaubnis; Wahlmöglichkeit

VGH Baden-Württemberg (10 S 1688/08) | Datum: 17.07.2008

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren [...]

1. Eine Orientierung an den Richtwerten der 16. BImSchV bei der Beurteilung zumutbaren Verkehrslärms wird den lärmrelevanten Besonderheiten des Einzelfalls umso weniger gerecht, je mehr der Verkehr sich in atypischer Weise von dem auf öffentlichen Straßen üblicherweise auftretenden Verkehr unterscheidet. 2. Die Heranziehung der 16. BImSchV scheidet aus, wenn sich das Verkehrsaufkommen an einem Immissionsort ausschließlich oder ganz überwiegend aus Motorrädern zusammensetzt.

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3743/06) | Datum: 29.10.2008

Der Kläger begehrt das straßenverkehrsrechtliche Einschreiten des Beklagten gegen die an seinem Wohnhaus auftretende Verkehrslärmbelastung. Er ist Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen [...]

Fahrerlaubnis: Ausnahme; Ausnahmegenehmigung; Mindestalter; Unbegleitetes Fahren; Begleitetes Fahren ab 17 Jahre

VGH Baden-Württemberg (10 S 2012/08) | Datum: 07.10.2008

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist das Beschwerdegericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Prüfung der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe [...]

Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen); Fahrerlaubnis; Europarecht: Ausländische Fahrerlaubnis; Ablehnung der Anerkennung; Aberkennung der Fahrerlaubnis; Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Feststellender Verwaltungsakt; Ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Umdeutung durch Gericht; Ablieferung des Führerscheins

VGH Baden-Württemberg (10 S 2925/06) | Datum: 16.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet. Dem 1975 geborenen Kläger wurde am 28.01.1994 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Mit Strafbefehl vom [...]

Straßenverkehrsrecht: Personenbeförderung, Regelungskompetenz für das Verhalten der Betriebsbediensteten im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG

BVerwG (3 C 16.07) | Datum: 30.04.2008

I. Die klagenden Taxiunternehmer wenden sich gegen die ihnen in der Kölner Taxenordnung auferlegte Verpflichtung, im Taxi einen Fahrerausweis anzubringen. Nachdem es im Zusammenhang mit Taxifahrten zu mehreren Fällen [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Vorangegangener Hinweis, Keine Berufung auf ohne Zustimmung des Fahrerlaubnisinhabers zur Kenntnis erhaltenes MPU-Gutachten

BVerwG (3 B 99.07) | Datum: 11.06.2008

Die Beklagte wendet sich gegen das Berufungsurteil, mit dem das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers aufgehoben hat. Beim Kläger war - [...]

1. Nach der Einführung einer Gebühr für Amtshandlungen der Polizei im Zusammenhang mit der Sicherstellung oder Umsetzung verbotswidrig abgestellter oder liegengebliebener Fahrzeuge oder Fahrzeugteile erfolgt die Erhebung der Abschleppkosten allein nach dem Gebührengesetz. 2. Ein Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum erlaubt zum Parken abgestellt hat, darf zu den Kosten einer Umsetzung oder Sicherstellung des Fahrzeugs, die wegen einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone erforderlich wird, herangezogen werden, wenn zwischen dem Tag der Aufstellung der Verkehrsschilder und dem Tag der Abschleppmaßnahme drei volle Tage liegen; ein Sonn- oder Feiertag muss zu diesen Tagen nicht gehören (Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996, BVerwGE 102, 216 unter Aufgabe der Auffassung im Urteil des Hamburgischen Oberwaltungsgerichts vom 14. Juli 1994, DÖV 1995, 783).

OVG Hamburg (3 Bf 116/08) | Datum: 07.10.2008

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Hinsichtlich der Kosten des [...]

Straßenverkehr; Streitwert - Aufbauseminar; Rotlichtverstoß; Fahrradfahrer; Streitwertkatalog

VGH Baden-Württemberg (10 S 1669/07) | Datum: 22.01.2008

Der am xx.xx.1985 geborene Kläger ist seit dem 29.07.2003 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Diese war zunächst auf Probe erteilt worden. Am 14.11.2004 missachtete der Kläger um 21.24 Uhr als Radfahrer das [...]

Verwaltungsvollstreckung; Verwaltungsgebühr; Straßenverkehr: Gebühr; Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Verwaltungsvollstreckung; Verwaltungsverfahren

VGH Baden-Württemberg (10 S 2860/07) | Datum: 08.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Gebühren für die Vollstreckung einer Stilllegungsverfügung. Am 06.10.2005 teilte die A. Versicherungs-AG der Beklagten aufgrund von § 29c StVZO mit, dass das für das Motorrad [...]

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