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Tod des Unterhaltsschuldners: Teilberücksichtigung vom Selbständigen geleisteter Prämien für Kapitallebensversicherung bei Unterhaltsrente

OLG Hamm (9 U 123/05) | Datum: 06.06.2008

Bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall vom 13. Februar 2000 in C verunglückte der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3) T tödlich. Mit der Klage nehmen [...]

Kein Wettbewerbsverstoß durch Pauschalpreisangebot eines Vermittlers von Fahrschulausbildungen

OLG Hamm (4 U 168/07) | Datum: 28.02.2008

A. Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Untersagung, 'mit Pauschalangeboten für die Führerscheinausbildung der Klasse C/CE zu geschäftlichen Zwekken zu werben und entsprechende Angebote an [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Überladung; Einstellung des Verfahrens durch das Amtsgericht; Mitteilung der Überprüfung wegen offensichtlicher Überladung an Fahrer; Bußgeldverfahren gegen den Halter; keine Identität von Fahrer und Halter; informatorische Befragung des Fahrers; Bekanntgabe der Einleitung von nicht aufschiebbaren Untersuchungshandlungen; Betroffener war Beifahrer; zufällige Anwesenheit des Betroffenen beim Anhaltevorgang; Wahrnehmung der polizeilichen Äußerungen; Anhörung; Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung; Mitteilung des Status; Mitteilung; Betroffener zu sein; hinreichende Individualisierung

OLG Hamm (4 Ss OWi 738/07) | Datum: 15.01.2008

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen (Entscheidung des Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss; Alkohol; AAK; Atemalkohol; Erkennbarkeit des Verstoßes; Feststellungen zu Art und Umständen der Alkoholaufnahme; Möglichkeit von Restalkohol

OLG Hamm (4 Ss OWi 231/08) | Datum: 10.04.2008

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Warburg zurückverwiesen. [...]

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde der StA; Aufhebung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Nichtmitsichführen des Führerscheins; Führerschein; Tateinheit; fehlende Rechtsbeschwerdebegründung der StA trotz rechtzeitiger Einlegung; Beweisantrag; Anforderungen; Beweisantrag ins Blaue hinein; rechtlicher Hinweis wegen Berichtigung der Straßenbezeichnung; hinreichende Konkretisierung durch Datum; Uhrzeit; und Pkw; Anhalten nach der Tat; Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 57 km/h bei erlaubten 100 km/h

OLG Hamm (4 Ss OWi 464/08) | Datum: 14.07.2008

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das angefochtene Urteil aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Betroffene wird wegen [...]

Elefantenrennen; Überholen; Geschwindigkeit

OLG Hamm (4 Ss OWi 629/08) | Datum: 29.10.2008

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 5 Abs. 2 S. 2, 49 [...]

Trunkenheit im Verkehr; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; fakultative Strafrahmenverschiebung; Alkoholaufnahme wegen einer Persönlichkeitsstörung; Bewährung; Behandlung der Persönlichkeitsstörung

OLG Hamm (4 Ss 287/08) | Datum: 29.07.2008

Unter Verwerfung der weitergehenden Revision wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; Fahrverbot; lange zurückliegende Straftat; 2;5 Jahre; Sinnlosigkeit; Warnungs- und Besinnungseffekt

OLG Hamm (4 Ss 21/08) | Datum: 07.02.2008

Die Revision wird als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Teilnahme an einem Rennen; kein Regelfall; nicht im Bußgeldkatalog; Berücksichtigung der verwaltungsinternen Richtlinie für die Bußgeldbemessung; kein Fahrverbot

OLG Hamm (4 Ss OWi 134/08) | Datum: 08.04.2008

Die Rechtsbeschwerde wird als mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot entfällt. Die Gebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird um die Hälfte ermäßigt. In diesem Umfang hat die Staatskasse die [...]

Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und Emissionsangabenverordnung (Pkw-EnVkV) i.V. m. § 3 UWG - Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs gem. § 8 Abs. 4 UWG - Kein Ersatz von Abmahnkosten

OLG Hamm (4 U 159/07) | Datum: 17.01.2008

I. Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Er ist seit Oktober 2004 in die Liste der nach § 4 [...]

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