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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Jahr: 2008

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Rundfunkgebührenrecht: Anzeige; Anzeigepflicht; Auto; Autoradio; Fahrzeug; Kfz; Kraftfahrzeug; Kraftfahrzeughalter; Kraftfahrzeughandel; Kraftfahrzeughändler; Gebrauchtwagen; Gebrauchtwagenhandel; Gebrauchtwagenhändler; Gebühr; Gebührenerhebung; Gebührenpflicht; Gebührenrecht; Gebührentatbestand; Halter; Händlergebühr; Händlerprivileg; Hörfunkgerät; amtliches Kennzeichen; rotes Kennzeichen; Kommission; Mitteilung; Radio; unzulässige Rechtsausübung; Rotkennzeichen; Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenrecht; Rundfunkteilnehmer; pflichtwidriges Unterlassen; Verjährung; Vermittler; Vermittlung; Zulassung; Zulassungsverfahren

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11058/07.OVG) | Datum: 29.01.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren. Er betreibt seit Dezember 1992 einen Gebrauchtwagenhandel in A.. Nachdem er die erstmals im April 2006 von einem Gebührenbeauftragten des Beklagten [...]

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