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Gericht: FG Sachsen-Anhalt Jahr: 2008

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Auslegung eines 'eilbedürftigen Antrags' als Antrag auf einstweilige Anordnung; kein Anspruch eines völlig mittellosen Kfz-Halters auf Erlass der Kfz-Steuer

FG Sachsen-Anhalt (2 V 936/08) | Datum: 23.07.2008

I. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 11. Februar 2008 beim Antragsgegner die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2008 wegen unbilliger Härte zu erlassen. Er führte aus, dass die unbillige Härte u.a. durch [...]

Antrag des Finanzamts auf Abmeldung eines Fahrzeugs wegen Nichtentrichtung der Kfz-Steuer

FG Sachsen-Anhalt (2 V 937/08) | Datum: 23.07.2008

I. Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 beantragte der Antragsgegner bei der Zulassungsstelle B. eine Abmeldung des Fahrzeugs des Antragstellers (amtliches Kennzeichen ...) von Amts wegen auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 [...]

Keine Kfz-Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen bei Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des Fahrzeugs

FG Sachsen-Anhalt (2 K 1527/07) | Datum: 27.02.2008

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW KIA Carnival 2,9 (Diesel) mit dem amtlichen Kennzeichen .... Er erwarb dieses Fahrzeug im Oktober 2006. Da das Fahrzeug werksseitig nicht mit einem Rußpartikelfilter ausgerüstet [...]

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