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Teilkaskoversicherung bei Entwendung eines Motorrads durch Kaufinteressenten während Probefahrt

OLG Köln (9 U 188/07) | Datum: 22.07.2008

I. Der Kläger hatte für sein Motorrad C (Erstzulassung Juni 2005, amtliches Kennzeichen XY) bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150 EUR abgeschlossen. Im September 2006 bot er [...]

Sicherheitsabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit nicht justiertem Tachometer

OLG Köln (82 Ss-OWi 67/08) | Datum: 19.09.2008

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 19. Mai 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung keinen Rechtsfehler [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw durch die sich schließende Schranke einer Rheinfähre

OLG Köln (3 U 186/07 BSchRh) | Datum: 30.05.2008

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 , 313a ZPO abgesehen) Die Berufung des Klägers ist zulässig und hat teilweise Erfolg, denn der Beklagte ist dem Kläger gem. § 823 Abs. 1 BGB [...]

Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach 'Unfallersatztarif'

OLG Köln (15 U 145/07) | Datum: 18.03.2008

I. Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt und über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zur außergerichtlichen Einziehung von Forderungen auf Ersatz von Mietwagenkosten verfügt, nimmt die [...]

Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen Vorverfahren erlassenen Versäumnisurteil; kaufvertragliche Gewährleistungsrechte des Leasingnehmers

OLG Köln (15 U 175/07) | Datum: 27.03.2008

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw der Marke Mercedes Benz, Typ SLK 350 Roadster, nach Erklärung des Rücktritts wegen [...]

Strafrecht - Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

OLG Köln (81 Ss 17/08-76) | Datum: 16.05.2008

I. Der Angeklagte ist bereits strafrechtlich vorbelastet: Das Amtsgericht Bonn hat gegen ihn am 23. Mai 2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, 'Unfallflucht' in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit [...]

Verwendung des Mobiltelefons als Navigationsgerät während der Autofahrt

OLG Köln (81 Ss-OWi 49/08-157) | Datum: 26.06.2008

I. Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008 wegen vorsätzlicher Nutzung eines Mobiltelefons gem. §§ 21 a Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG (richtig: § 23 Abs. 1 a StVO ) eine Geldbuße von [...]

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs nach Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung

OLG Köln (82 Ss-OWi 93/08) | Datum: 22.12.2008

I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgerichts Bergheim [...]

Eintrittspflicht des Transportversicherers bei Fehlleitung eines Transports von Arzneimitteln und fehlender Dokumentation über eine sachgerechte Kühlung und Zwischenlagerung

OLG Köln (9 U 100/08) | Datum: 02.12.2008

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.05.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 42 O 152/07 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten hinsichtlich des Reparaturzustandes eines Kfz

OLG Köln (9 U 3/08) | Datum: 02.09.2008

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.12.2007 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 72/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]

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