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BGH (4 StR 480/08) | Datum: 11.11.2008
Zu der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO bemerkt der Senat in Ergänzung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 6. Oktober 2008: Das Ablehnungsgesuch des Verteidigers gegen den Vorsitzenden der Strafkammer [...]
BGH (VI ZR 10/08) | Datum: 10.06.2008
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
BGH (IV ZR 107/08) | Datum: 10.12.2008
Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2008 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben [...]
BGH (3 StR 545/07) | Datum: 19.06.2008
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in fünf Fällen, davon in einem Fall in 146 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf [...]
BGH (VI ZR 229/07) | Datum: 08.04.2008
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. August 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die [...]
BGH (IV ZR 293/05) | Datum: 19.11.2008
Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Generalagenten der C. (im Folgenden: C.), auf Zahlung von 27.435,37 EUR wegen einer namens dieses Versicherers ohne Vollmacht erteilten Regulierungszusage in Anspruch. Der bei der [...]
BGH (4 StR 272/08) | Datum: 07.10.2008
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17. Januar 2008 2. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
BGH (3 StR 274/08) | Datum: 07.08.2008
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat festgestellt, dass der Angeklagte seit 1995/1996 zunächst Kokain, [...]
BGH (VI ZB 56/07) | Datum: 10.06.2008
I. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Er war am 27. August 2004 in Deutschland in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein PKW beschädigt wurde. Er hat die Beklagte, die [...]
BGH (3 StR 533/08) | Datum: 11.12.2008
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. August 2008 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Führens eines Fahrzeugs unter [...]