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OVG Schleswig-Holstein (2 LB 54/07) | Datum: 23.07.2008
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 9. Kammer - vom 31. Oktober 2006 geändert. Der angefochtene Bescheid vom 26. November 2003 in Gestalt [...]
OVG Hamburg (3 So 130/08) | Datum: 15.10.2008
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 1. Die zulässige Streitwertbeschwerde bleibt [...]
VG Freiburg (4 K 1702/07) | Datum: 28.02.2008
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung einer von ihr beantragten Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Informationsstandes in der Innenstadt von F. rechtswidrig war. Seit mehreren Jahren führt [...]
BGH (III ZR 38/07) | Datum: 12.06.2008
Der Kläger verlangt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung von dem beklagten Landkreis Schadensersatz wegen einer zunächst verweigerten Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten nach § 18 des [...]