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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2008

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1. Eine Orientierung an den Richtwerten der 16. BImSchV bei der Beurteilung zumutbaren Verkehrslärms wird den lärmrelevanten Besonderheiten des Einzelfalls umso weniger gerecht, je mehr der Verkehr sich in atypischer Weise von dem auf öffentlichen Straßen üblicherweise auftretenden Verkehr unterscheidet. 2. Die Heranziehung der 16. BImSchV scheidet aus, wenn sich das Verkehrsaufkommen an einem Immissionsort ausschließlich oder ganz überwiegend aus Motorrädern zusammensetzt.

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3743/06) | Datum: 29.10.2008

Der Kläger begehrt das straßenverkehrsrechtliche Einschreiten des Beklagten gegen die an seinem Wohnhaus auftretende Verkehrslärmbelastung. Er ist Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen [...]

Es ist bislang nicht hinreichend geklärt, wie sich der Konsum von Khat auf die Kraftfahreignung auswirkt. Bis zur Klärung scheidet die Regelannahme nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung aus, dass sich ein Khatkonsument als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erwiesen hat. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, ob trotz fehlender Klärung der Auswirkungen eines Khatkonsums erhebliche Zweifel an der Kraftfahreignung des Khatkonsumenten bestehen. Aufgrund solcher Zweifel kann die allgemeine Interessenabwägung im gerichtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung zulasten des Khatkonsumenten ausfallen.

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 978/08) | Datum: 31.10.2008

Der Antragsteller wurde im Jahr 2003 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in mehreren Fällen Khat nach Deutschland eingeführt hatte. In diesem Strafverfahren [...]

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