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BGH (IV ZR 18/07) | Datum: 30.01.2008
I. Die Klägerin, die im Jahre 2003 in der Lotterie einen Pkw Audi A4 Cabrio 2.4 gewonnen und das Fahrzeug bei der Beklagten versichert hatte, verlangt wegen angeblicher Entwendung am 7. November 2005 die [...]
BGH (4 StR 617/07) | Datum: 29.04.2008
Das Landgericht hat die Angeklagten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, und zwar die Angeklagten Abil C. und Servet C. jeweils in drei Fällen und den Angeklagten Fuat C. in fünf Fällen zu [...]
BGH (3 StR 533/08) | Datum: 11.12.2008
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. August 2008 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Führens eines Fahrzeugs unter [...]
BGH (IX ZR 30/06) | Datum: 19.06.2008
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
BGH (4 StR 328/08) | Datum: 20.11.2008
I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28. Februar 2008 bezüglich der Angeklagten B. und H. 2. im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen [...]
BGH (VI ZR 171/07) | Datum: 04.11.2008
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Fahrradunfalls vom 1. September 2004 auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem farblich markierten Radweg auf [...]
BGH (VI ZR 248/07) | Datum: 10.06.2008
Der Kläger verlangt nach einem Unfall, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach in vollem Umfang haften, Nutzungsausfallentschädigung wegen der Beschädigung seines Wohnmobils. Am 20. Oktober 2005 stieß der [...]
BGH (VIII ZR 265/07) | Datum: 11.11.2008
Der Kläger kaufte am 14. April 2005 von der Beklagten zu einem Preis von 27.500 EUR einen gebrauchten Pkw M. des Baujahres 1998 mit einer Laufleistung von nahezu 60.000 Kilometern. Das Fahrzeug wurde ihm am 20. April [...]
BGH (GSSt 1/07) | Datum: 17.01.2008
I. Die Vorlage des 3. Strafsenats betrifft die Frage, in welcher Weise es im Rechtsfolgenausspruch zu berücksichtigen ist, wenn Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen den Angeklagten in rechtsstaatswidriger Weise [...]
BGH (VI ZR 229/07) | Datum: 08.04.2008
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. August 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die [...]