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VGH Baden-Württemberg (10 S 1037/07) | Datum: 23.09.2008
I. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Heilbronn vom 30.11.2005, durch den ihm das Recht aberkannt wurde, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 994/07) | Datum: 09.09.2008
Der 1970 geborene Kläger war ursprünglich Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle vom 28.12.2002 wurde beim Kläger eine frische Einstichstelle in der Ellenbeuge festgestellt. [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1688/08) | Datum: 17.07.2008
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren [...]
VGH Baden-Württemberg (2 S 2866/07) | Datum: 03.06.2008
Der auf die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO genannten Zulassungsgründe gestützte Antrag kann keinen Erfolg haben. Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor. 1. Entgegen der Ansicht [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2012/08) | Datum: 07.10.2008
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist das Beschwerdegericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Prüfung der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2925/06) | Datum: 16.09.2008
Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet. Dem 1975 geborenen Kläger wurde am 28.01.1994 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Mit Strafbefehl vom [...]
VGH Baden-Württemberg (6 S 2300/08) | Datum: 08.12.2008
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Juli 2008 - 3 K 1217/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg (6 S 2643/06) | Datum: 28.02.2008
Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Ausübung der Notfallrettung mit Krankenkraftwagen. Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft des Landesverbandes Baden-Württemberg des [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1669/07) | Datum: 22.01.2008
Der am xx.xx.1985 geborene Kläger ist seit dem 29.07.2003 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Diese war zunächst auf Probe erteilt worden. Am 14.11.2004 missachtete der Kläger um 21.24 Uhr als Radfahrer das [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 393/06) | Datum: 16.01.2008
Mit Schreiben vom 22.08.2002 beantragte die Klägerin beim Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Veranstaltungen ihrer 'ehrenamtlichen Geistlichen' in drei Zelten mit [...]