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Keine Zusicherung einer Kfz-Steuerklasse durch Mitteilung einer EU-Schadstoffnorm im Kaufvertrag

KG (27 U 66/07) | Datum: 06.03.2008

Auf die Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß §§ 540 , 313a Abs. 1 ZPO verzichtet. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat auch in der Sache [...]

Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als Nebenforderung bei der Streitwertermittlung

KG (2 AR 7/08) | Datum: 18.02.2008

I. Der Kläger macht mit seiner bei dem Amtsgericht Mitte eingereichten Klage Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 4.631,96 EUR (Wiederbeschaffungsaufwand, Gutachterkosten und [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Anwälte bei gemeinsamer Klage gegen den Kfz-Halter und dessen Versicherer

KG (1 W 89/08) | Datum: 30.05.2008

I. Der Kläger verklagt aufgrund eines Verkehrsunfalls die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer und den Beklagten zu 2) als Halter und Führer des beteiligten Fahrzeugs gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier mit Sonderrechten in einer ampelgeregelten Kreuzung einfahrender Einsatzfahrzeuge; Voraussetzungen der Verwertung eines Gutachtens

KG (22 U 64/07) | Datum: 12.06.2008

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von 80 % des von ihm an den Beklagten wegen der Beschädigung des bei dem Beklagten (kasko-) versicherten Feuerwehrwagens der Stadt L gezahlten Schadenersatzes in Höhe [...]

Kosten des Rechtsstreits nach Erledigung einer Klage auf Erstattung der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigenden Differenz der Reparaturkosten

KG (22 W 64/08) | Datum: 16.10.2008

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung in dem am 29. Juli 2008 verkündeten Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 38/08 - geändert: Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

Kriterien für die Beurteilung einer Verkehrsfläche als 'öffentlicher' Verkehrsraum

KG (3 Ws (B) 419/08) | Datum: 18.11.2008

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 30. Juli 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein den Fahrstreifen wechselndes Fahrzeug

KG (12 U 10/08) | Datum: 17.03.2008

1. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz nach einer Quote von 50% in Anspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem unstreitigen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug; Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Mitverschuldens

KG (12 U 235/07) | Datum: 27.03.2008

1. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz nach einer Quote von 100% in Anspruch aus einem Verkehrsunfall vom 20. April 2005, der sich in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem [...]

Kosten einer Strafanzeige sind keine Kosten des Rechtsstreits

KG (2 W 39/08) | Datum: 11.08.2008

I. Der Verfügungskläger nahm die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung einer bestimmten Fernsehberichterstattung in Anspruch. Nachdem das Landgericht die Verfügungsbeklagte nur eingeschränkt verurteilt hatte, verurteilte [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs auf ein zuvor zum Zwecke des Wendens vom rechten auf den linken Fahrstreifen gewechselten Fahrzeug

KG (12 U 101/07) | Datum: 21.04.2008

Die zulässige Berufung der Beklagten, mit welcher diese die erstinstanzliche Verurteilung insoweit angreifen, als sie nach einer Haftungsquote von mehr als 50 % und damit zur Zahlung von mehr als 2.142,12 EUR bzw. [...]

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