Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2008

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 561 - 568 von 568 .
Sortieren nach   

Voraussetzungen der Leistungsversagung in der gesetzlichen Unfallversicherung, Ausübung von Ermessen

BSG (B 2 U 1/07 R) | Datum: 18.03.2008

I. Umstritten ist die Versagung von Leistungen nach § 101 Abs 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung ( SGB VII ) für einen anerkannten Arbeitsunfall. Der im Jahr 1958 geborene Kläger [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Vorangegangener Hinweis, Keine Berufung auf ohne Zustimmung des Fahrerlaubnisinhabers zur Kenntnis erhaltenes MPU-Gutachten

BVerwG (3 B 99.07) | Datum: 11.06.2008

Die Beklagte wendet sich gegen das Berufungsurteil, mit dem das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers aufgehoben hat. Beim Kläger war - [...]

Ausgleichsansprüche ausländischer Versicherer gegen das Deutsche Büro Grüne Karte

BGH (VI ZR 188/07) | Datum: 01.07.2008

Die Klägerin, ein in Belgien ansässiger Versicherer, nimmt den Beklagten, das Deutsche Büro Grüne Karte, auf Ausgleich von Aufwendungen zur Schadensregulierung in Anspruch, die der Klägerin als [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

BGH (IX ZR 62/07) | Datum: 21.02.2008

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig. In der Sache bleibt sie aber ohne Erfolg. Zu Unrecht macht die Klägerin eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG geltend. 1. Das Oberlandesgericht hat [...]

Erforderlichkeit der Ladung der mehreren Verteidiger

BGH (4 StR 84/08) | Datum: 24.07.2008

1. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. Dezember 2006 wegen schweren Raubes und Verabredung zum schweren Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des [...]

Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung eigener Fahrzeuge des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 313/06) | Datum: 25.06.2008

Der Kläger ist Halter zweier Kraftfahrzeuge, für die er als Versicherungsnehmer Kfz-Haftpflichtversicherungsverträge bei der Beklagten hält. Eines der Fahrzeuge, ein VW Golf, steht im Eigentum seiner Ehefrau. Als [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Straßenverkehr als Radfahrer

BVerwG (3 C 32.07) | Datum: 21.05.2008

I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Bei einer Polizeikontrolle wurde am 11. Februar 2005 gegen 01:25 Uhr festgestellt, dass der Kläger betrunken Fahrrad fuhr. Die Blutentnahme ergab [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

BGH (VI ZR 234/07) | Datum: 24.06.2008

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 2004. Die Haftung des Beklagten, der mit der Regulierung beauftragt ist, steht dem Grunde nach außer Streit. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 561 - 568 von 568 .