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OLG Düsseldorf (I-4 U 140/07) | Datum: 31.03.2008
Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen anlässlich des Verkehrsunfalls von 12.06.2006 aus dem zwischen den Parteien bestehenden [...]
OLG Brandenburg (2 U 8/08) | Datum: 18.11.2008
Der Kläger macht als Halter und Eigentümer des PKW Citroen, amtliches Kennzeichen ..., Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 4. April 2003 gegen 13:30 Uhr auf der Landstraße ... zwischen [...]
OLG Hamm (9 U 20/08) | Datum: 09.12.2008
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 23. November 2007 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund insoweit abgeändert, als der [...]
OLG Köln (3 U 186/07 BSchRh) | Datum: 30.05.2008
(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 , 313a ZPO abgesehen) Die Berufung des Klägers ist zulässig und hat teilweise Erfolg, denn der Beklagte ist dem Kläger gem. § 823 Abs. 1 BGB [...]
OLG Oldenburg (11 U 3/08) | Datum: 20.06.2008
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.01.2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg im Tenor zu Ziff. 1) und 2), unter Aufrechterhaltung des Tenors zu Ziff. 3) und unter Zurückweisung [...]
OLG Koblenz (2 U 190/07) | Datum: 10.01.2008
Die Berufung des Klägers, soweit nicht bereits gegenüber dem Beklagten zu 2) zurückgenommen, gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter - vom 17. Januar 2007 wird zurückgewiesen. [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 301/07) | Datum: 11.09.2008
... beabsichtigt der Senat, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben. Dem Kläger steht wegen seines Sturzes vom 20. November 2006 kein [...]
OLG Brandenburg (4 U 95/07) | Datum: 16.01.2008
I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf gesamtschuldnerische Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich zukünftig entstehender materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Er hat [...]
BGH (VI ZR 36/08) | Datum: 14.10.2008
Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall vom 17. Juni 2004 geltend, bei dem die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW in einem [...]
BGH (VI ZR 75/07) | Datum: 11.03.2008
I. Der Senat hat den Parteien gemäß § 552a ZPO folgenden Hinweis gegeben: 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Insbesondere ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung [...]