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Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Beschleunigungsstreifen einer Bundesautobahn direkt auf den linken Fahrstreifen wechselnden PKW mit einem von hinten herannahenden PKW; Höhe der Mietwagenkosten

OLG Thüringen (1 U 555/07) | Datum: 27.11.2008

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 22.06.2007 abgeändert. Die Beklagten werden unter Klageabweisung im übrigen gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 16.296,77 € nebst [...]

OLG Thüringen - 2009/16520

OLG Thüringen (5 U 596/06) | Datum: 28.10.2008

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 07.06.2006, Az.: 3 O 2046/04, abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei dreigradig offener Unterarmfraktur und Amputation des linken Unterarms, Schädelkontusion mit frontaler Kopfplatzwunde und chronischem Schmerzsyndrom

OLG Thüringen (4 U 903/06) | Datum: 20.02.2008

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 21.09.2006, 4 O 2224/05, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde in Thüringen bei winterlichen Straßenverhältnissen

OLG Thüringen (4 U 339/07) | Datum: 06.06.2008

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 21.03.2007, Az. : 8 O 1442/06 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 [...]

Zur Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO durch die Polizei angeordneten Blutprobe eines alkoholisierten Kraftfahrers

OLG Thüringen (1 Ss 230/08) | Datum: 25.11.2008

Die Revision wird auf Antrag der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 StPO auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Am 30.07.2008 verurteilte das Amtsgericht Sondershausen den Angeklagten wegen [...]

Verwendung eines Personalausweises und eines Führerscheins des 'Deutschen Reichs' mit Reichsadler bei einer Verkehrskontrolle. Zur Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die unterbliebene Einziehung von Ausweispapieren. Zu den Voraussetzungen der Einziehung von Ausweispapieren.

OLG Thüringen (1 Ss 137/08) | Datum: 27.11.2008

1. Die Revision wird verworfen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. I. Durch Urteil des Amtsgerichts Apolda vom 13.06.2007 wurde der [...]

Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei reimportiertem Fahrzeug

OLG Thüringen (1 U 118/08) | Datum: 23.10.2008

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 10.01.2008 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Schmerzensgeldbemessung in zweiter Instanz; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Thüringen (4 U 318/06) | Datum: 16.01.2008

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten - weiteres - Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls. Wegen des Tatbestandes wird zunächst Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ [...]

Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330

OLG Thüringen (1 Ss 281/07) | Datum: 14.04.2008

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtgerichts Suhl vom 26.06.2007 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen [...]

Haftung des Inhabers eines Kanalnetzes für Defekte an Fahrzeugen durch einen sich hebenden Gullydeckel

OLG Thüringen (7 U 800/07) | Datum: 25.06.2008

DAR 2008, 705 [...]

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