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Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Wendemanövers an einer ampelgeregelten Kreuzung

OLG Saarbrücken (4 U 193/07) | Datum: 15.04.2008

I. In dem vorliegenden Rechtsstreit macht der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 01.06.2006 gegen 17 Uhr an der Kreuzung R.- W.-Straße/B. Straße in H. ereignete. Der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer als selbständiger rechter Fahrstreifen fortgeführten Einfädelspur die Autobahn wechselnden mit einem vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen wechselnden Fahrzeug; Höhe des Schmerzensgeldes bei schmerzhaften Bewegungseinschränkungen der Wirbelsäule

OLG Saarbrücken (4 U 352/07) | Datum: 08.04.2008

I. In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger zu 1) von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29.3.2005 gegen 20.15 Uhr auf der BAB 8 Fahrtrichtung N. in Höhe der ##brücke [...]

Haftung eines Autohauses für Schäden eines Kunden aufgrund eines nicht funktionsfähigen ABS-Systems

OLG Saarbrücken (4 U 129/08) | Datum: 22.07.2008

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.02.2008 - 6 O 314/07 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei nachträglicher Korrektur unrichtiger Angaben über Vorschäden

OLG Saarbrücken (5 U 614/07) | Datum: 30.04.2008

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19.10.2007 - 12 O 264/06, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verkehrssicherungspflichten eines Parkplatzbetreibers

OLG Saarbrücken (4 U 114/08) | Datum: 09.09.2008

A. Der Kläger nimmt die beklagte Universität wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Die bei der Universität >Ort< bedienstete Ehefrau des Klägers, die Zeugin K., stieß am Morgen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Bundesautobahn auf eine rechts neben der Fahrbahn verlaufende Verteilerfahrbahn in Richtung einer anderen Autobahn wechselnden Lkw mit einem auf einer Autobahnauffahrt geradeaus weiter auf die Verteilerfahrbahn fahrenden Pkw

OLG Saarbrücken (4 U 166/08) | Datum: 29.07.2008

A. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 17.8.2007 gegen 10.00 Uhr befuhr der Beklagte zu 1) mit einem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW, dessen Halter und [...]

Funktionelle Zuständigkeit des OLG bei Rechtsmittelentscheidungen mit Auslandsbezug - Umfang der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei Erstattung des Wiederbeschaffungswertes

OLG Saarbrücken (5 W 154/08) | Datum: 27.07.2008

I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegner als Gesamtschuldner auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall vom 26.1.2007, bei dem sein Pkw, ein ca. 18 Jahre alter PKW VW Passat Kombi mit [...]

Keine einseitige Anordnung nach § 2 Nr. 5 VOB/B durch Anordnung zur Verkehrsregelung im Baustellenbereich

OLG Saarbrücken (4 U 627/07) | Datum: 22.07.2008

I. Die Parteien streiten um restliche Werklohnforderungen der Klägerin aus einem Auftrag vom 22.08.2001 betreffend Straßenbauarbeiten auf der L 118 im Bereich der Ortsdurchfahrt J. . Das beklagte Land, das die Arbeiten [...]

Zum Abschluss eine PKW-Kaufvertrages im Wege eines 'Sofortkauf-Angebots' bei einer Internet-Auktion

OLG Saarbrücken (4 W 93/08) | Datum: 18.04.2008

Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe (§§ 127 II, 567 ff. ZPO ) ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht begründet (§ 114 Satz 1 ZPO [...]

Zum Ausschluss der Versicherungsleistung bei vorsätzlich falschen Angaben des Versicherten

OLG Saarbrücken (5 U 281/07) | Datum: 09.01.2008

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Kaskoversicherungsvertrag wegen eines Autodiebstahls am 29.09.2005. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung für seinen PKW VW Golf mit dem [...]

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