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Straßenverkehrsrecht; Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnisentziehung; alkolholbedingte Fahreignungszweifel; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer BAK von 2,44 Promille; Alkoholmissbrauch; Eignungszweifel; Klärung durch medizinisch-psychologisches Gutachten; Anforderungen an das Gutachten

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 100.08) | Datum: 07.08.2008

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16. Mai 2008 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchsgegen den Bescheid des [...]

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Gutachtenaufforderung im Falle des Verdachts einer manipulierten theoretischen Fahrerlaubnisprüfung und einer nicht ordnungsgemäßen praktischen Fahrschulausbildung; Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 192.07) | Datum: 03.04.2008

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

Verwendung technischer Schallverstärkung (Lautsprecher, Megaphone) als Ausfluss des kommunikativen Gehalts des vom Versammlungsgrundrecht abgeleiteten Selbstbestimmungsrechts; Abhängigkeit eines Einsatz technischer Schallverstärkung zur Binnenkommunikation der Versammlungsteilnehmer von der Teilnehmeranzahl; Zulässigkeit eines Aktes kollektiver Meinungskundgabe zum Zwecke der Erregung von Aufmerksamkeit Außenstehender (sog. Außenkommunikation); Voraussetzungen einer Abwägung zwischen außenkommunikativen Anliegen und kollidierenden Rechten Dritter im Einzelfall

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 B 2.07) | Datum: 18.11.2008

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat. Im übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2005 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die [...]

Verzicht eines von der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit Betroffenen auf Verjährung zur Verhinderung einer zulasten des Fahrzeughalters gehenden Fahrtenbuchauflage

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 N 24.08) | Datum: 28.10.2008

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Januar 2008 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

Anforderungen an das medizinisch-psychologische Gutachten zur Frage der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und eine diesbezügliche Prognose; Möglichkeit der hinreichenden Trennung von übermäßigen Alkoholkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr durch den Inhabers einer Fahrerlaubnis; Gebührenerhebung für Zwangsgeldfestsetzung wegen unterlassener Ablieferung der Fahrerlaubnis

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 N 80.07) | Datum: 29.09.2008

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Juli 2007 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Berlin-Brandenburg - 2008/7591

OVG Berlin-Brandenburg (1 S 186.07) | Datum: 15.02.2008

Die gemäß §§ 146 Abs. 4 , 147 VwGO zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort [...]

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