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Zur Unwirksamkeit einer sog. 'Scheinsozienklausel' in den AVB einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

OLG München (25 U 5188/07) | Datum: 08.08.2008

I. Die Klägerin war im Zeitraum vom 01.08.2000 bis 31.07.2005 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Rechtsanwältin mit einer Berufshaftpflichtversicherung in Form einer Einzelpolice versichert. Die Klägerin war [...]

Schlechterfüllung eines Kfz-Inspektionsvertrages: Fehlerhafter Eintrag in das Inspektionsheft; Verkürzung der Verjährungsfrist

OLG München (7 U 3028/07) | Datum: 02.04.2008

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Kfz-Inspektionsvertrages. Auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils vom 29.03.2007 wird Bezug genommen. Das Landgericht hat [...]

Zum Weisungsrecht der Vollkaskoversicherung

OLG München (10 U 5796/07) | Datum: 06.06.2008

I. 1. Ein Vollkaskoschadensfall ist zwischen den Parteien bis auf den streitgegenständlichen Betrag abgewickelt worden. Die Beklagte verweigert die Bezahlung der klägerischen Restforderung mit der Begründung, der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei winterlichen Straßenverhältnissen ins Schleudern geratenen Pkw mit einem Lkw

OLG München (10 U 1701/07) | Datum: 16.05.2008

1. Auf die Berufung des Klägers vom 16.01.2007 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 03.01.2007 (Az. 6 O 2157/05) in Nr. I. - IM. abgeändert und insoweit wie folgt neu gefaßt: I. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]

Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

OLG München (5 St RR 119/08) | Datum: 03.07.2008

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14. November 2007 a) insoweit in den Fällen B I. 3 und 5 sowie B II. der Urteilsgründe, als der Angeklagte wegen Fahrens ohne [...]

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

OLG München (10 U 5394/07) | Datum: 07.03.2008

1. Auf die Berufung des Klägers vom 26.11.2007 wird das Endurteil des LG Passau vom 18.10.2007 ( 1 O 749/04) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG München (10 U 2539/08) | Datum: 25.07.2008

1. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 07.01.2008 (Az. 17 O 12402/06) aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 2.890,60 EUR sowie [...]

OLG München - 2011/8087

OLG München (1 U 3198/07) | Datum: 25.09.2008

I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.04.2007, Az. 9 O 7855/04 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 50.000,00 Euro nebst [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines im Zuge eines Abbiegevorgangs ausschwenkenden Busses mit einem parallel dazu auf der Geradeausspur fahrenden Pkw

OLG München (10 U 2372/08) | Datum: 13.06.2008

[...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach starkem Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs zum Zwecke der Disziplinierung

OLG München (10 U 4455/07) | Datum: 22.02.2008

NJW-Spezial 2008, 393 [...]

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