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OLG Bamberg (3 Ss OWi 896/08) | Datum: 12.08.2008
Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften freigesprochen. Nach den Feststellungen des nach Nr. 11.1.7 der [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 966/08) | Datum: 20.08.2008
Zum Sachverhalt: Das AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betr. wegen einer am 26.06.2007 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von [...]
OLG München (10 U 2539/08) | Datum: 25.07.2008
1. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 07.01.2008 (Az. 17 O 12402/06) aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 2.890,60 EUR sowie [...]
OLG Celle (32 Ss 193/08) | Datum: 01.12.2008
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts V. vom 17. Juli 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Der [...]
OLG Köln (6 U 115/08) | Datum: 10.10.2008
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.05.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 436/07 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Celle (322 SsBs 247/08) | Datum: 09.12.2008
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen, mit Ausnahme jener zum objektiven Tatgeschehen, aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Im [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1386/08) | Datum: 04.12.2008
Das AG hat den Betr. am 04.05.2007 wegen einer am 29.03.2006 außerhalb und einer am 18.09.2006 innerhalb geschlossener Ortschaften jeweils fahrlässig begangenen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um [...]
BGH (4 StR 272/08) | Datum: 07.10.2008
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17. Januar 2008 2. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
BGH (3 StR 533/08) | Datum: 11.12.2008
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. August 2008 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Führens eines Fahrzeugs unter [...]